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Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Internet sowie zur öffentlichen Auslegung zur Einbeziehungssatzung "Erweiterung Autohaus Ott" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Der Gemeinderat der Gemeinde Eberhardzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.10.2025 den Entwurf zur Einbeziehungssatzung "Erweiterung Autohaus Ott" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 24.07.2025 gebilligt und für die Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Das Plangebiet liegt am südlichen Rand des Ortsteiles "Mühlhausen" und umfasst das Grundstück mit der Flst.-Nr. 34/10 (Teilfläche). Zur Erbringung des naturschutzfachlichen Ausgleichs werden Ökopunkte käuflich erworben. Die Ökokonto-Maßnahmenflächen befindet sich auf der Gemarkung Andelfingen der Gemeinde Langenenslingen im Landkreis Biberach auf den Flst-.Nrn. 595 und 599. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Flächen im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 24.07.2025 ist in der Zeit vom 10.11.2025 bis 10.12.2025 unter nachfolgenden PDF-Dateien einsehbar.
Machbarkeitsuntersuchung (PDF-Datei)
Artenschutzrechtlicher Kurzbericht (PDF-Datei)
Schalltechnische Untersuchung (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Zusätzlich als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit ist der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 24.07.2025 in der Zeit vom 10.11.2025 bis 10.12.2025 im Rathaus der Gemeinde Eberhardzell, Eingangsbereich EG (Burgstraße 2, 88436 Eberhardzell), während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht einsehbar (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag von 14:00 bis 17:00 Uhr und Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr).
Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Eberhardzell (Burgstraße 2, 88436 Eberhardzell) im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (per Mail an: c.haug@eberhardzell.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Veröffentlichung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.
Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem LDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Eberhardzell, den 03.11.2025, gez. Guntram Grabherr, Bürgermeister
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan "Kalmus-West II", Gemarkung Oberessendorf und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Der Gemeinderat der Gemeinde Eberhardzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.10.2025 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Kalmus West II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Oberessendorf beschlossen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Folgendes Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nr. 97/4, Gemarkung Oberessendorf.
Geltungsbereich (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Weiterhin hat der Gemeinderat in der o. g. Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 02.10.2025 mit Begründung und Umweltbericht gebilligt und für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.
Erfordernis und Ziele der Planung:
- Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung von Gewerbeflächen in der Gemeinde Eberhardzell im Ortsteil Oberessendorf,
- Sicherung und Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen des bestehenden Betriebes,
- geordnete städtebauliche Entwicklung der Gewerbeflächen,
- Vermeidung von Nutzungskonflikten.
Es wurde eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie eine artenschutzrechtliche Betrachtung durchgeführt. In der Begründung zum Entwurf ist ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB enthalten.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Die artenschutzrechtliche Betrachtung erbrachte keine Beeinträchtigung geschützter Arten.
Die Bilanzierung des Eingriffs in die Umwelt ergab neben Maßnahmen zur Eingrünung und Ausgleichsmaßnahmen (Fettwiesen, Feldhecken) innerhalb des Plangebiets, ein Kompensationsdefizit. Der Ausgleich dieses Defizites wird im weiteren Planungsprozess bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 festgelegt.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung liegt im Rathaus Eberhardzell, Eingangsbereich (Burgstraße 2, 88436 Eberhardzell) in der Zeit vom Fr.31.10.2025 bis Mo. 01.12.2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag von 14:00 bis 17:00 Uhr und Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr).
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung über die nachfolgenden PDF-Dokumente eingesehen werden:
Bebauungsplan Kalmus West II (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Textteil (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Umweltbericht Vorabzug (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Bestand Biotoptypen (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Planung Biotoptypen (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Begründung (PDF-Dokument) (PDF-Datei)
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw.
§ 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.
Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
Eberhardzell, 28.10.2025
gez. Guntram Grabherr, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Egänzungssatzung "Bellamonter Straße", Gemarkung Füramoos
Der Gemeinderat der Gemeinde Eberhardzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.09.2025 die Ergänzungssatzung „Bellamonter Straße“, Gemarkung Füramoos in der Fassung vom 19.08.2025 beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich.
Lageplan (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Folgendes Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nr. 500 (Teilfläche), Gemarkung Füramoos.
Diese Ergänzungssatzung wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Biberach war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung bedürfen.
Jedermann kann die Ergänzungssatzung „Bellamonter Straße“, Gemarkung Füramoos und die zugehörige Begründung sowie die Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung ab Veröffentlichung bei der Zweigstelle des Rathaus Eberhardzell, Zehntscheuer (Hauptamt) – während der Bauphase Fenstersanierung Rathaus, voraussichtlich bis Ende 2025 -, Burgstraße 4, 88436 Eberhardzell, 1. OG, Zi. Nr. 2 und nach der Bauphase im Rathaus Eberhardzell, Burgstr. 2, 88436 Eberhardzell, EG, Zi. Nr. 1, während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Nachfolgend sind die Unterlagen in digitaler Form hinterlegt:
Deckblatt zur Ergänzungssatzung "Bellamonter Straße", Gemarkung Füramoos (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Ergänzungssatzung Plan- und Textteil (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Lageplan (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Satzungsfertigung (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Begründung (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Ergänzungssatzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Ergänzungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen.
Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Eberhardzell, 23.09.2025
gez. Guntram Grabherr, Bürgermeister
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergie-Weiten"
Der Gemeinderat der Gemeinde Eberhardzell hat am 19.05.2025 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarenergie-Weiten" in der Fassung vom 04.04.2025 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.
Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Biberach war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
bei der Zweigstelle des Rathaus Eberhardzell, Zehntscheuer (Hauptamt) – während der Bauphase Fenstersanierung Rathaus, voraussichtlich bis Ende 2025 -, Burgstraße 4, 88436 Eberhardzell, 1. OG, Zimmer Nr. 2 und
nach der Bauphase im Rathaus Eberhardzell, Burgstr. 2, 88436 Eberhardzell, EG, Zimmer Nr. 1,
während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Eberhardzell einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Solarenergie Weiten Planteil (PDF-Datei (PDF-Datei))
Solarenergie Weiten Textteil (PDF-Datei)
Zusammenfassende Erklärung (PDF-Datei)
Vorhabenbezogener Erschließungsplan (PDF-Datei)
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Eberhardzell, den 26.05.2025
gez. Guntram Grabherr, Bürgermeister
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Sonnenbühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Der Gemeinderat der Gemeinde Eberhardzell hat am 28.10.2024 den Bebauungsplan "Sonnenbühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 12.09.2024 als Satzung beschlossen. Das Plangebiet liegt am südwestlichen Rand des Hauptortes Eberhardzell und umfasst folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 163 (Teilfläche), 163/1 und 163/17. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.
Die herangezogenen Ausgleichsmaßnahmen aus dem gemeindlichen Ökokonto befinden sich südlich von Dietenwengen auf Teilflächen der Flst.-Nrn.133, Gemarkung Eberhardzell und nordwestlich von Eberhardzell im Waldgebiet auf Teilflächen der Flst.Nr. 249/1 der Gemarkung Eberhardzell.
Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Biberach war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
Der Bebauungsplan "Sonnenbühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffent-lichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Eberhardzell (Burgstraße 2, 88436 Eberhardzell), Zimmer 1, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Eberhardzell einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Bebauungsplan Sonnenbühl - Plan (PDF-Datei)
Bebauungsplan Sonnenbühl - Text (PDF-Datei)
Bebauungsplan Sonnenbühl - örtliche Bauvorschriften (PDF-Datei)
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen.
Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Eberhardzell, den 04.11.2024
gez. Guntram Grabherr, Bürgermeister
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Ergänzungssatzung "Haldenweg"
Bebauungsplan Kohläcker
Öffentliche Bekanntmachung der veröffentlichten Satzungen im Mitteilungsblatt vom 15.06.2022
Bebauungsplan Kohläcker - Plan (PDF-Datei)
Bebauungsplan Kohläcker - Text (PDF-Datei)
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Kohläcker (PDF-Datei)
Begründung zum Bebauungsplan Kohläcker